Zebrastreifen in Rheinland-Pfalz: Verkehrsministerium hebt eigene Einschränkungen nach sechs Monaten auf
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Seit April 2025 sind bundesweit feste Mindestzahlen von Fußgängern und Fahrzeugen keine verbindliche Voraussetzung mehr für die Einrichtung eines Zebrastreifens. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hielt zunächst an den alten Werten fest, hob seine zusätzlichen Vorgaben im Januar 2026 aber wieder auf. Für Gemeinden eröffnet das neue Möglichkeiten, die übrigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen bleiben jedoch bestehen.
Wer in seinem Wohnort einen Zebrastreifen forderte, bekam häufig zu hören, es querten zu wenige Menschen die Straße oder es führen zu wenige Fahrzeuge vorbei. Diese Richtwerte stammen aus den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) und haben die Entscheidungen über viele Jahre geprägt.
Was der Bund geändert hat
Nach der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Jahr 2024 wurde im April 2025 auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) angepasst. Ziel war unter anderem, die Sicherheit des Fußverkehrs zu verbessern und den Straßenverkehrsbehörden mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen. Zwei Änderungen sind dabei entscheidend.
Erstens gelten die bisherigen Verkehrsmengenvorgaben der R-FGÜ nur noch als rechtlich unverbindliche Empfehlungen. Für die fachliche Beurteilung eines Standorts können sie weiterhin herangezogen werden. Eine Ablehnung allein mit dem Hinweis, die früheren Mindestzahlen seien nicht erreicht, reicht jedoch nicht mehr aus.
Zweitens muss für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs mit Zeichen 293 keine sogenannte qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO mehr nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus der Ausnahme in § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 10 StVO. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO muss eine verkehrsrechtliche Anordnung allerdings weiterhin aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sein.
Von diesen Erleichterungen können vor allem kleinere Orte profitieren. Auch an einer Dorfstraße können Kinder auf dem Schulweg, ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität auf eine sichere Querungsmöglichkeit angewiesen sein, ohne dass die früheren Verkehrsmengenschwellen erreicht werden.
Rheinland-pfälzisches Verkehrsministerium ging zunächst einen eigenen Weg
Mit einer Verwaltungsvorschrift vom 7. Juli 2025 ordnete das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unter Verkehrsministerin Daniela Schmitt an, die bisherigen R-FGÜ weiterhin verbindlich anzuwenden. Außerdem konkretisierte es den erforderlichen Abstand zu Ampeln und benachbarten Zebrastreifen auf etwa 200 Meter. Die Vorschrift band die Landesbehörden, änderte aber kein Bundesrecht.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner fragte im September 2025 nach den Gründen für dieses Vorgehen. Er wollte unter anderem wissen, welches Gewicht Bürgerwünsche nach sicheren Querungsmöglichkeiten haben, wenn die bisherigen Richtwerte nicht erreicht werden. Außerdem fragte er, ob die ministerielle Regelung die Förderung des Fußverkehrs erschwere.
In ihrer Antwort vom 17. Oktober 2025 verteidigte die Landesregierung die Entscheidung des Verkehrsministeriums. Man wolle Unsicherheiten bei den zuständigen Behörden vermeiden. Zugleich verwies sie darauf, dass nicht jeder Standort für einen Zebrastreifen geeignet sei. Die Regelung sei vorübergehend. Eine fachliche Überprüfung unter Beteiligung des Landesbetriebs Mobilität laufe bereits.
Verkehrsministerium hob eigene Vorgaben im Januar 2026 wieder auf
Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 hob das Verkehrsministerium seine Verwaltungsvorschrift vom 7. Juli 2025 wieder auf. Die Aufhebung wurde am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Nach erneuter Prüfung sah das Ministerium keinen Bedarf mehr für eine gesonderte landesinterne Regelung. Ob die parlamentarische Nachfrage dazu beigetragen hat, ist nicht belegt.
Damit entfiel auch die Konkretisierung eines Abstands von etwa 200 Metern zu Ampeln und benachbarten Fußgängerüberwegen. Die bundesrechtlichen Abstandsanforderungen bestehen allerdings fort.
Das Verkehrsministerium stellte außerdem klar, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einrichtung eines Zebrastreifens entscheiden muss. Ein falsch angelegter oder unzureichend ausgestatteter Zebrastreifen könne die Verkehrssicherheit verschlechtern. Ein festgestellter Querungsbedarf allein genügt deshalb nicht.
Welche Voraussetzungen weiterhin gelten
Nach der VwV-StVO zu § 26 StVO gelten weiterhin wichtige Voraussetzungen:
- Fußgängerüberwege dürfen nur innerhalb geschlossener Ortschaften eingerichtet werden.
- Auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h sind sie nicht erlaubt.
- In der Regel müssen auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sein.
- Grundsätzlich darf höchstens ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung überquert werden müssen. Für bestimmte Kreuzungen und Einmündungen gibt es Ausnahmen.
- Erkennbarkeit, Beleuchtung und Barrierefreiheit müssen gewährleistet sein.
- Fußgängerüberwege müssen ausreichend weit voneinander entfernt sein. Für die Lage an Kreuzungen, Einmündungen und in der Nähe von Ampeln gelten besondere Anforderungen.
Entscheidend sind insbesondere die Sichtverhältnisse. Herannahende Fahrzeugführer müssen querungswillige Menschen rechtzeitig erkennen und erforderlichenfalls sicher anhalten können.
Wer über einen Zebrastreifen entscheidet
Über die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen entscheidet nach § 45 Abs. 3 StVO grundsätzlich die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Bei vielen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz ist dies die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung. Die konkrete Zuständigkeit richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.
Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind außerdem die zuständigen Straßenbaubehörden einzubeziehen, insbesondere wenn bauliche Veränderungen erforderlich werden. Bei Landesstraßen ist das in der Regel der Landesbetrieb Mobilität.
Eine Ortsgemeinde kann den Bedarf für einen Zebrastreifen durch einen Ratsbeschluss, eine schriftliche Begründung oder bei einer Verkehrsschau ansprechen. Die Verkehrsschau dient dazu, die Straßenverhältnisse gemeinsam mit den beteiligten Stellen vor Ort zu untersuchen. Sie kann eine Grundlage für die spätere Entscheidung liefern, ersetzt diese aber nicht.
Was Gemeinden jetzt tun können
Die Änderung betrifft vor allem Orte, durch deren Ortskern Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen führen. Wichtige Fragen sind:
- An welchen Stellen und wie häufig überqueren Fußgänger die Straße?
- Wie hoch ist die Verkehrsbelastung und wie schnell fahren die Fahrzeuge tatsächlich?
- Wie sind die Sichtverhältnisse?
- Nutzen Kinder, ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Querungsstelle?
- Liegen Schulen, Bushaltestellen oder andere häufig besuchte Einrichtungen in der Nähe?
- Können bauliche Veränderungen die Überquerung sicherer machen?
Auch das bisherige Unfallgeschehen kann berücksichtigt werden. Ein bereits geschehener Unfall ist jedoch keine allgemeine Voraussetzung für einen Zebrastreifen.
Wurde ein Fußgängerüberweg früher im Wesentlichen wegen zu geringer Verkehrszahlen abgelehnt, kann die geänderte Rechtslage Anlass sein, eine erneute Prüfung zu beantragen. Die frühere Ablehnung wird dadurch nicht automatisch rückwirkend rechtswidrig. Ebenso wenig entsteht aus der Reform allein ein Anspruch auf die Einrichtung eines Zebrastreifens. Bei einer neuen Sachentscheidung muss die zuständige Behörde jedoch die aktuell geltenden Anforderungen anwenden.
Je genauer Querungsbedarf, Schulwege, Haltestellen, Sichtbehinderungen und tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten dokumentiert sind, desto besser lässt sich die Situation beurteilen.
Mehr Spielraum, aber keine Garantie auf einen Zebrastreifen
Eine Behörde kann weiterhin zu dem Ergebnis kommen, dass ein bestimmter Standort für einen Zebrastreifen ungeeignet ist. An manchen Stellen sind eine Mittelinsel, eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder eine Ampel die bessere Lösung.
Neu ist vor allem, dass die früheren Verkehrsmengenschwellen keine zwingende rechtliche Hürde mehr darstellen und keine qualifizierte Gefahrenlage mehr nachgewiesen werden muss. Ob dadurch tatsächlich mehr sichere Fußgängerüberwege entstehen, hängt nun von den Entscheidungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden ab.
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